Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebs aus besonderem Anlass gemäß § 12 Gaststättengesetz beantragen

Hinweise

Wann darf eine Gestattung erteilt werden?

Eine Gestattung darf nur aus "besonderem Anlass" erteilt werden. Ein solcher Anlass liegt vor, wenn der Ausschank und die Bewirtung lediglich von kurzfristiger Natur sind und an ein nicht häufig auftretendes Ereignis anknüpfen.

Wann wird keine Gestattung benötigt?

Es wird keine Gestattung benötigt, wenn alkoholfreie Getränke, unentgeltliche Kostproben, zubereitete Speisen und/oder in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste verabreicht/ verkauft werden.

Kosten

Für den ersten Tag der Veranstaltung werden 42,00 Euro für die Gestattung berechnet.
Vom zweiten bis zum vierten Tag werden pro Tag 14,00 Euro berechnet.

Es gilt die Gebührensatzung vom 01.07.2022. Für Gestattungen entsprechend § 12 Gaststättengesetz ist das Produkt 12.20.06 mit den Ziffern 4.18 und 4.19 gültig.

Veranstaltungszeiten

Öffentliche Veranstaltungen dürfen an Sonn- und Feiertagen erst nach Ende der Hauptgottesdienstzeit (Bruchsal und Stadtteile) ab 11.30 Uhr beginnen.

Nach § 9 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung zur Ausführung des Gaststättengesetzes beginnt die Sperrzeit um 3 Uhr. In der Nach zum Samstag und zum Sonntag beginnt die Sperrzeit um 5 Uhr. Die gesetzlichen Regelungen über die Nachtruhe bleiben davon unberührt.

Antragstellende Person

Bitte geben Sie den Namen der juristischen Person / Personengesellschaft an*

Kontaktperson / vertretungsberechtigte Person

Anrede*

Vorname*

Nachname*

Straße*

Hausnummer*

Postleitzahl*

Ort*

Telefonnummer*

E-Mail-Adresse*

Firmensitz

Straße*

Hausnummer*

Postleitzahl*

Ort*

Verantwortliche Person

Vorname*

Nachname*

Gebutsdatum*

Straße*

Hausnummer*

Postleitzahl*

Ort*

Ist die verantwortliche Person während der Veranstaltung vor Ort?*

ja

nein

Verantwortliche Person vor Ort

Vorname*

Nachname*

Telefonnummer*

E-Mail-Adresse*

Programm

Musikdarbietungen

Live-Musik/Musikkapelle/Band

Name der Gruppe*

Datum der Veranstaltung*

Uhrzeit von*

bis*

Musik von Tonträgern

Datum der Veranstaltung*

Uhrzeit von*

bis*

Wird die Musik von einem DJ aufgelegt?*

ja

nein

Name des DJs*

Ist die Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen (z.B. Feuerwerk, o.ä.) geplant?*

ja

nein

Ist ein Losverkauf geplant?*

ja

nein

Anzahl der Lose*

Lospreis*

Dauer des Losverkaufes (von)*

Dauer des Losverkaufes (bis)*

Verwendungszweck des Erlöses*

sonstiges Programm / z.B. Modenschau, Laser, Tombola, etc.

Sonstige Bemerkungen

Bemerkungen

Möchten Sie Dokumente hochladen?*

ja

nein

Bitte laden Sie hier Ihr Dokument hoch.

Gebühren

Die Stadt Bruchsal kann eine Veranstaltung unter bestimmten Voraussetzungen gebührenfrei genehmigen.
Dies ist der Fall, wenn

der Reinerlös der Veranstaltung nachweislich außschließlich für soziale und karitative Zwecke verwendet wird.
die Veranstaltung durch städtische Einrichtungen und Institutionen sowie sonstige Vereine durchgeführt werden und die Veranstaltung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dient bzw. deren Erlös zur Finanzierung solcher bestimmt ist (z.B. Schulfördervereine, Bürgerwehren usw.).

Der Antragsteller des Gestattungsantrags ist dazu verpflichtet, die die Gebührenbefreiung direkt in diesem Antrag anzugeben und die entsprechenden Nachweise beizufügen.

Möchten Sie eine Gebührenbefreiung beantragen?*

ja

nein

Begründung*

Nachweis für die Gebührenbefreiung